Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

 

 

Die Preise verstehen sich ab Berlin, der Versand geht zu Lasten des Käufers. Gerichtsstand für alle Produkte ist Berlin-Charlottenburg. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum. Preis- und technische Änderungen sowie Liefermöglichkeiten bleiben vorbehalten. Im Inland erfolgt der Versand gegen Nachnahme oder Vorauskasse. Auslandlieferungen erfolgen nur gegen Vorauskasse. Porto- und Verpackungskosten werden zu Selbstkosten in Rechnung gestellt, hier gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Preise verstehen sich in Euro incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (Stand: 01.10.2011)

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Modellbau James Metternich (MJM), Darsteiner Weg 47, in 12559 Berlin für den Verkauf von Schalldämpfersystemen und Dienstleistungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Es wird ausschließlich auf Grund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gearbeitet. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Kunden sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


2. Angebote und Preise
Unsere Angebote an Privatpersonen und Kaufleute, egal ob mündlich oder schriftlich, ob in Werbemedien oder im Internet sind stets unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt erst mit der verbindlichen Bestellung der Ware oder Dienstleistung und zwar zu den an diesem Tage gültigen Preisen zustande. Liegt zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 6 Wochen , sind wir berechtigt, Preiserhöhungen weiterzugeben, vor allem solche, die sich aus der Erhöhung unserer Einkaufspreise oder Lohnkostenerhöhungen ergeben. Unsere Preise enthalten, soweit es sich um Privatpersonen handelt, die gültige Mehrwertsteuer. Versand und andere Warennebenkosten werden gesondert berechnet.


3. Bestellung und Anzahlung
Werden wir vom Kunden beauftragt, eine Sache oder Dienstleistung zu beschaffen, können wir vom Kunden für die erforderlichen Aufwendungen zur Ausführung des Auftrages eine Anzahlung verlangen. Diese wird individuell mit dem Kunden vor Auftragsbestätigung festgesetzt. Tritt der Kunde von seiner Bestellung zurück, sind wir berechtigt, alle Aufwendungen, die uns durch die Bestellung des Kunden entstanden sind, mit der Anzahlung zu verrechnen.


4. Lieferung
Lieferfristen sind immer unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich verbindliche Lieferfristen vereinbart wurden.
Wird Ware auf Verlangen eines Kunden versandt, der Unternehmer ist, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Ware dem mit der Ausführung der Versendung Beauftragten übergeben haben.


5. Zahlung
Unsere Forderungen sind per Vorkasse vom Kunden zu entrichten. Sofern eine Rechnungslieferung vereinbart wurde, ist diese sofort bei Zugang unserer Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig.
Keine Annahme von Schecks oder Wechsel.
 


6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Geschäften mit Kaufleuten gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind. Für Geschäfte mit Kaufleuten gelten folgende weitere Bestimmungen:

Unser Kunde ist zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt, jedoch nicht zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinem Geschäftspartner entstehenden Forderungen tritt unser Kunde uns bereits jetzt mit ab, im Weiterverarbeitungsfall einschließlich des Veredelungsanteils.
Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen trotz Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen, wir sind auch zur Demontage berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns herauszugeben.
Unser Kunde ist nur solange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis wir von unserem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch machen und dadurch vom Vertrag zurücktreten.


7. Gewährleistung/Sachmängelhaftung
Wir haften für Sachmängel entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen. Für gebrauchte oder vom Kunden weiterverkaufte Ware entfällt dieser Anspruch.
Mängel müssen unverzüglich mitgeteilt werden.
Bei Geschäften mit Kaufleuten müssen offenkundige Mängel innerhalb von 5 Tagen nach Eingang beim Kunden schriftlich gerügt werden.
Hiervon unberührt bleibt die dem Kunden obliegende unverzügliche Untersuchungspflicht der Ware. Nach Ablauf der Frist gilt die von uns gelieferte Ware als genehmigt. Sachmängelhaftungsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Der Sachmängelhaftungsanspruch ist bei Geschäften mit Privatpersonen nach Wahl des Kunden auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Geschäften mit Unternehmern haben wir das Recht, zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu wählen.
Wir sind berechtigt, bei Ersatzlieferungen eine entsprechend dem Abnutzungsgrad der reklamierten Ware geringere Gutschrift zu erteilen oder geringere Zahlung zu leisten. Unser Kunde hat die Wahl zwischen Gutschrift oder Zahlung.
Sachmängelhaftungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, wenn Mängel, Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass:
a) die von uns gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde,
b) die Ware unsachgemäß montiert wurde
c) Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind,
d) natürlicher Verschleiß der Ware vorliegt
Die Ware ist sauber im Originalzustand und in der Originalverpackung beizubringen.

Weiterhin besteht keine Haftung, Ersatzansprüche oder Garantien für erbrachte Dienstleistungen und/oder Beratung.

 

 

8. Widerrufs- und Rückgaberecht/Fernabsatzgesetz
Alle vom Verbraucher bestellten Artikel können uneingeschränkt und ohne Angabe von Gründen gem. § 3 Fernabsatzgesetz i.V.m. §§ 312 d ff BGB innerhalb  von zwei Wochen gem. § 355 Abs. 1  Satz 2 BGB) nach Erhalt der Ware zurückgegeben werden. Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss. Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach dem Vertragsschluss bekannt, so beträgt die Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB 4 Monate.
Verbraucher ist jeder Kunde, der die Ware zu einem Zweck bestellt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
Dieses Rückgaberecht besteht nicht bei speziellen, nach den Wünschen des Kunden angefertigten oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen, abgelängten oder anderweitig angefertigten Schalldämpfersysteme. Unfrei zurückgesendete Pakete werden nicht angenommen. Der Kunde sollte
für die Rücksendung die originale Transportverpackung verwenden. Insbesondere bei "leicht zerbrechlichen" Artikeln oder sonstigen Gütern, die eine besonders sorgfältige Sicherheitsverpackung erhalten müssen, vorzunehmen. Treten durch unsachgemäße Verpackung oder im Transport Schäden auf, ist hierfür der Verbraucher/Rücksender verantwortlich. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher.

Die Rücksendung ist zu senden an:

Fa. Modellbau James Metternich (MJM)
Darsteiner Weg 47
12559 Berlin

Ist die Rücksendung auf dem Postwege nicht oder nicht mehr möglich, genügt zur Geltendmachung des Rückgaberechtes, ein Rücknahmeverlangen, das per Post, per Telefax (+49 (0)30 688 22 222 oder E-Mail (info@mjm-daempfer.de) an MJM zurichten ist. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Ware bzw. die Absendung des Rücknahmeverlangens innerhalb der Zwei-Wochen-Frist. Mit rechtzeitiger Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens ist der Kunde nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden. Sofern der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, wird dieser von MJM erstattet, sofern die Ware unbenutzt und unbeschädigt ist. Bei Rücksendung benutzter oder beschädigter Ware behält sich MJM vor, für die Wertminderung bzw. Beschädigung, die über eine Bestimmung angemessene Ingebrauchsname des Artikels hinausgeht, der Ware Ersatz zu verlangen. Diese Ersatzansprüche wird MJM mit dem bereits gezahlten Kaufpreis gegebenenfalls verrechnen.
Auszug aus § 312 d BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)

Absatz 1)
Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 BGB eingeräumt werden.
 

Absatz 2)
Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vetragsschlusses.
Auf das Widerrufsrecht finden die Vorschriften dieses Titels, soweit nichts anderes bestimmt ist entsprechende Anwendung. Die in § 284 Abs. 3 Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit der Erklärung des Verbrauchers nach § 349. Der Verbraucher ist vorbehaltlich abweichender Vorschriften zur Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Unternehmers verpflichtet; dem Verbraucher dürfen bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In den Fällen des Satzes 4 haftet der Verbraucher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist und auch keine anderweitige Kenntnis hiervon erlangt hat. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistung bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung ist deren Wert zu vergüten; die durch die Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
 

Absatz 3)
Informationen oder Erklärung sind dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, wenn sie ihm in einer Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form zugegangen sind, die dem Verbraucher für eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts entsprechende Zeit die inhaltlich unveränderte Wiedergabe der Informationen erlaubt. Die Beweislast für den Informations- oder Erklärungsinhalt trifft den Unternehmer. Dies gilt für Erklärungen des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer sinngemäß.


9. Haftung
Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, da wir einen ordnungsgemäßen Einsatz und Betrieb unserer Erzeugnisse nicht überwachen können.


10. Allgemeine Regelungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin Charlottenburg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
 

 

Berlin, 18. August 2014